AGB


Verkaufsbedingungen


Allgemeines:
Allen Lieferungen liegen unsere Verkaufsbedingungen zugrunde. Durch die Entgegennahme der Auftragsbestätigung oder des Lieferscheines, Annahme der Ware und/oder der Rechnung anerkennt die Käuferin diese Verkaufsbedingungen. Entgegengesetzte Bedingungen der Käuferin bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Genehmigung. Die Mitteilung des Begleitformulars (z.B. Auftragsbestätigung, Lieferschein) gilt als Kaufbestätigung, sofern durch uns nicht innerhalb 14 Tagen widersprochen wird. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

Angebot und Preise:
Preisangebote und Rechnungen werden 
a) bei Lieferungen ab deutschem Lager in EURO 
b) bei Direktimport durch die Käuferin in EURO oder in entsprechender Landeswährung gestellt. 
Die Preise sind Richtpreise und freibleibend, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde. Etwaige Änderungen z.B. in Ein-und Ausfuhrzöllen, Umsatzsteuern, Wechselkursen, Frachtkosten und Versicherungsprämien, welche nach Erteilung des Auftrages erfolgen, gehen zu Lasten der Käuferin, ohne daß etwaige Erhöhungen der Käuferin zur Rückgängigmachung des Auftrages Veranlassung geben könnte. Der Preis der Ware versteht sich einschließlich Standardverpackung, sofern nicht anderes vereinbart wurde.


Lieferung:
Sämtliche Aufträge werden unter der Voraussetzung der Liefermöglichkeit angenommen. Die Lieferzeit wird nach bestem Können eingehalten, jedoch behalten wir uns in jedem Falle vor, die Lieferung hinauszuschieben, abzulehnen, die Bestellung in Teilsendungen auszuführen oder aufzuheben, ohne daß der Bestellerin ein Schadenersatzanspruch zusteht. 
Der Versand erfolgt 
a) bei Inlandslieferungen ab deutschem Lager oder Auslieferungslager (bei Lieferung ab Vertreterlager werden die Vorfrachtkosten der Käuferin aufgerechnet) Transportversicherung wird hierfür durch die Verkäuferin nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten der Auftraggeberin gedeckt. 
b) bei Direktimporten franko Grenze des Ursprungslandes des jeweiligen Herstellers, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Bei direkten Importpartien erstreckt sich die Transportversicherung bis Eingang Grenze BRD. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Risiko und Gefahr der Empfängerin. Ohne Sondervereinbarung erfolgt der Versand stets nach bestem Ermessen, ohne Verbindlichkeit für billigste Verfrachtung. Die Verkäuferin haftet nicht für Beschädigungen, Diebstahl, Fehlmengen oder Verlust der Waren. Regreßansprüche für auf dem Transport entstandene Schäden erkennen die Frachtführer nur an, wenn etwaige Beschädigungen, Fehlen einzelner Kolli oder Mindergewicht infolge Verlust oder Beraubung, sofort bei Ablieferung vom Ablieferer auf dem Frachtbrief bescheinigt wird. Maße und Mengen der bestellten Ware werden von uns so genau wie möglich berücksichtigt, eine Toleranz von 5 v.H. nach oben oder unten ist handelsüblich, ebenso müssen geringfügige Sortierungs-und Farbabweichungen bei Importwaren toleriert werden. Mengen und Sortierung werden lt. Bestellung geliefert, sofern nicht Standardeinheiten für bestimmte Artikel festgesetzt sind.

 

Zahlung:
Die Zahlungskonditionen richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Zahlungsfristen laufen ab Rechnungsdatum, Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist in EURO wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart-zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet. Als Zahlungseingang gilt bei Banküberweisungen oder Schecks der Tag der Wertstellung, Deckung vorausgesetzt. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen der Käuferin bekannt oder gerät sie mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen zu stornieren. Eine Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche der Käuferin sowie die Aufrechnung von Gegenforderungen ist in jedem Falle ausgeschlossen. Wechsel werden nur innerhalb der Skontofristen und nur nach besonderer Vereinbarung und unter den üblichen Vorbehalten gegen Erstattung der Bank-, Diskont-und Einziehungsspesen in Zahlung genommen.


Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich etwaiger Refinanzierungs-oder Umkehrwechsel, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an ihren Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor. Die Käuferin tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Verkäuferin ab. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind unzulässig. Die Pfändung von Eigentumsvorbehaltsware wird die Käuferin der Verkäuferin unverzüglich mitteilen.


Mängel:
Beanstandungen können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden. Bei anerkannten Mängeln besteht lediglich eine Verpflichtung zur Ersatzlieferung fehlerfreier Ware oder zur Zurücknahme nach Ermessen der Verkäuferin. Die Gutschrift umfaßt nur den reinen Warenwert ohne Nebenkosten Schadenersatzansprüche, auch solche, die durch Material-oder Konstruktionsfehler erwachsen, sowie Vergütung für entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware erlischt das Recht zur Mängelrüge. Bei Waren, die unter Fabrikgarantie verkauft werden, wird nur insofern eine Haftung übernommen, als von seiten der betreffenden Herstellerfirma Ersatz geleistet wird. Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger Anmeldung und schriftlicher Bestätigung durch die Verkäuferin möglich. Rücksendungen werden nur bei franko Zusendung angenommen; diese sind grundsätzlich an unsere Hausanschrift in Memmingen zu senden.
Vertreter sind nicht berechtigt über Sachmängel oder Qualitätsabweichungen zu entscheiden und dürfen keine reklamierte Ware entgegennehmen, sofern die Verkäuferin im Einzelfalle nicht ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt hat.


Informationsaustausch über Firmenkunden:
Die Verkäuferin arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Die Verkäuferin benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Diesen Unternehmen können Daten über die Zahlungsweise bzw. die Geschäftsbeziehung übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. Die Verkäuferin kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsmäßiger Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschrift der Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.


Erfüllungsort:
Für alle Ansprüche aus den Kaufverträgen und damit zusammenhängenden Geschäftsverbindungen ist Memmingen Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.


Verkaufsbedingungen:  
Sollten gegen einen Teil dieser Bedingungen, begründete, rechtliche Bedenken bestehen, so sollen diese in der dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommenden und möglichen Art gehandhabt werden. Die Wirksamkeit der Verkaufsbedingungen im übrigen soll dadurch nicht berührt werden.


STEFAN KECKEISEN AKKUMULATOREN E.K.
MEMMINGEN